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Politik

Vereinigung von Richtern befürwortet Absetzung von Kollegen wegen Machtmissbrauchs

Write: 2018-11-20 09:33:18Update: 2018-11-20 18:21:07

Photo : KBS News

Richter landesweit haben eine Absetzung von Kollegen befürwortet, die in einen Skandal um Machtmissbrauch am Obersten Gerichtshof involviert sind.

Bei einer nationalen Zusammenkunft von Richtern am Montag, an der die Vertreter jedes Gerichts teilnahmen, wurde diese Position formuliert.

Hintergrund sind Verfehlungen von Richtern am Obersten Gerichtshof unter der Leitung des früheren Chefs Yang Seung-tae.

Der Missbrauch von richterlichen Befugnissen sei ein schwerer Verstoß gegen die Verfassung. Ein Amtsenthebungsverfahren und Disziplinarmaßnahmen seien daher gerechtfertigt.

Insgesamt 105 Richter nahmen an der Sitzung teil, über die Hälfte der Teilnehmer soll sich für ein mögliches Amtsenthebungsverfahren ausgesprochen haben.

Dadurch wird voraussichtlich das parlamentarische Verfahren in Gang kommen, nach dem Richter zur Verantwortung gezogen werden sollen, die mit Gefälligkeiten für die frühere Regierung von Park Geun-hye die Unabhängigkeit der Judikative verletzt haben sollen.

Ein Amtsenthebungsverfahren gegen einen amtierenden Richter kann mit der Zustimmung von mindesten einem Drittel der Abgeordneten eingeleitet werden. Abgesetzt werden kann ein Richter, wenn die Hälfte der registrierten Abgeordneten zustimmt. Endgültig besiegelt ist der Ausschluss eines Richters, wenn anschließend mindestens sechs der neun Verfassungsrichter den Beschluss billigen.

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