Zum Menü Zum Inhalt

Politik

Parlament billigt Haushaltsplan für 2019

Write: 2018-12-08 11:58:49Update: 2018-12-08 13:10:16

Parlament billigt Haushaltsplan für 2019

Photo : YONHAP News

Das Parlament hat in der Nacht zum Samstag den Haushaltsplan für das kommende Jahr in Höhe von knapp 470 Billionen Won oder 419 Milliarden Dollar gebilligt.

Bei der mehrmals verschobenen Abstimmung gab es 168 Für- und 29 Gegenstimmen bei 15 Enthaltungen.

Zuvor hatten sich die Regierungspartei und die Opposition darauf geeinigt, den vorgelegten Haushaltsplan um etwa 900 Milliarden Won zu kürzen. Im Zuge der Überprüfung wurde unter anderem das Budget für die Schaffung von Arbeitsplätzen um 5,2 Billionen Won gekürzt. Forderungen nach zusätzlichen Mitteln für die soziale Infrastruktur und die Tourismusförderung in Höhe von 4,3 Billionen Won wurden hingegen akzeptiert. Dies sorgte für die Kritik, dass die Abgeordneten nicht in erster Linie das Allgemeinwohl sondern die Interessen der Bewohner ihrer Wahlbezirke im Blick hätten.

Der Haushaltsplan konnte auch dieses Jahr wegen des Widerstands der Opposition nicht fristgemäß verabschiedet werden. Besonders die drei kleinen Oppositionsparteien widersetzten sich der von den beiden größten Parteien ausgehandelten Einigung. Sie setzen ihren Sitzstreik fort, um die gleichzeitige Behandlung des Haushaltsplans und des Reformentwurfs für das Wahlsystem durchzusetzen. Bei der Abstimmung kam es zu leichten Handgreiflichkeiten.

Unterdessen verabschiedete das Parlament 199 Gesetzentwürfe betreffend das Leben der Bürger und ratifizierte die Revision des Freihandelsabkommens mit den USA.

Die Redaktion empfiehlt