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Politik

Gericht lehnt Haftbefehl für ehemalige Umweltministerin ab

Write: 2019-03-26 08:45:29Update: 2019-03-26 09:21:17

Gericht lehnt Haftbefehl für ehemalige Umweltministerin ab

Photo : YONHAP News

Ein Gericht in Seoul hat den Haftbefehl für eine ehemalige Umweltministerin abgelehnt.

Das Bezirksgericht Seoul Ost begründete die Entscheidung damit, dass keine Flucht- oder Verdunkelungsgefahr bestehe und die Staatsanwaltschaft offenbar genügend Beweise zusammengetragen habe.

Kim Eun-kyung hatte das Umweltministerium in den Jahren 2017 und 2018 geleitet und steht im Verdacht, Chefs von dem Ministerium unterstellten Behörden zum Rücktritt gedrängt zu haben. Konkret soll sie versucht haben, zur Zeit der Vorgängerregierung eingesetzte Spitzenbeamte durch eigene Kandidaten zu ersetzen. Diese sollten ohne Auswahlverfahren direkt ernannt werden.

Gegen den Chef von Korea Environment, der sich ihrem Drängen widersetzt hatte, sei anschließend eine Untersuchung eingeleitet worden.

Der Fall zieht insofern Aufmerksamkeit auf sich, als frühere Spitzenbeamte der Regierung von Ex-Präsidentin Park Geun-gye mit ähnlichen Vorwürfen konfrontiert sind. Parks früherer Stabschef Kim Ki-choon und die frühere Kulturministerin Cho Yoon-sun wurden angeklagt, weil sie eine schwarze Liste von linksgerichteten und regierungskritischen Künstlern und Fernsehpersönlichkeiten erstellt haben sollen.

Das Präsidialamt gab der früheren Umweltministerin hingegen Rückendeckung. Die Entscheidung über wichtige Personalien liege durchaus in ihrem Kompetenzbereich.

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