Präsident Moon Jae-in hat die zügige Einberufung eines Beratungsgremiums von Regierung, Regierungspartei und Oppositionslager zur Diskussion über Staatsgeschäfte gefordert.
Um vorsorglich auf die sich verschlechternden externen Wirtschaftsbedingungen zu reagieren, sei eine überparteiliche Kräftebündelung erforderlich, sagte Moon bei einer Kabinettssitzung am Dienstag.
Die Regierungspartei, vier Oppositionsparteien und der Präsident hätten sich auf die Bildung eines Beratungsgremiums geeinigt, um unabhängig von der politischen Lage regelmäßig zusammenzukommen. Die Einigung werde bedeutungslos, sollte sie nicht eingehalten werden, sagte Moon.
Moon schlug vor, die Diskussionsthemen nicht zu begrenzen und dringliche Angelegenheiten zu besprechen. Vor allem seien Diskussionen für eine zügige Billigung des Nachtragshaushalts dringend.
Der Staatschef betonte auch die Notwendigkeit der Gesetzgebung betreffend den Lebensunterhalt der Bürger. Er verwies darauf, dass in der außerordentlichen Sitzungsperiode des Parlaments im April kein einziger Gesetzentwurf verabschiedet werden konnte.
Die Gesetze für die Reform des Systems für flexible Arbeitszeiten und des Systems zur Festlegung des Mindestlohns hätten auch Oppositionsparteien verlangt. Diese sollten behandelt werden, bevor es zu spät sei, damit die Besorgnis am Markt beseitigt werde, forderte Moon.
Er hoffe, dass er sich mit den Parteichefs treffe, was eine Gelegenheit für die Schaffung einer Politik von Dialog und Kommunikation werden sollte.