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Politik

Oberster Staatsanwalt verspricht Reformen

Write: 2019-05-16 13:04:05Update: 2019-05-16 13:48:44

Oberster Staatsanwalt verspricht Reformen

Photo : YONHAP News

Südkoreas oberster Staatsanwalt hat Reformen versprochen.

Generalstaatsanwalt Moon Moo-il sagte heute bei einem Treffen mit Medienvertretern, dass Befugnisse für direkte Ermittlungen durch Staatsanwälte eingeschränkt und die Kompetenzen für die Einleitung von Ermittlungen neu verteilt werden sollen.

Mit den Reformen solle den demokratischen Prinzipien der Judikative besser genügt werden.

Hintergrund sind Reibungen zwischen Polizei und Staatsanwaltschaft wegen der von der Regierung angestoßenen Justizreform. Den Entwürfen zufolge soll die Polizei mehr Ermittlungsbefugnisse erhalten. Demnach wäre die Staatsanwaltschaft in Ermittlungsfragen gegenüber der Polizei nicht mehr weisungsbefugt. Auch soll die Polizei Ermittlungen auf eigenen Beschluss einstellen können.

Der Chefankläger hatte in diesem Monat mit Kritik für Aufsehen gesorgt, dass die Reformentwürfe von der Nationalversammlung in ein beschleunigtes Gesetzgebungsverfahren eingebracht wurden.

Er sagte nun, dass die Staatsanwälte Selbstkritik üben wollten und davon überzeugt seien, dass sie an der aktuellen Kontroverse erhebliche Mitschuld trügen.

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