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Politik

Sondersitzungsperiode des Parlaments geplant

Write: 2019-06-18 10:23:57Update: 2019-06-18 10:57:53

Sondersitzungsperiode des Parlaments geplant

Photo : KBS News

Die Nationalversammlung will diese Woche eine Sondersitzungsperiode eröffnen.

Die vier größten Fraktionen, mit Ausnahme der führenden Oppositionspartei Freiheitspartei Koreas (LKP), hatten einen entsprechenden Antrag gestellt.

Hochrangige Mitglieder von der Bareunmirae-Partei, der Partei für Demokratie und Frieden und der Gerechtigkeitspartei hielten am Montag eine gemeinsame Pressekonferenz. Dort verkündeten sie, eine Sondersitzungsperiode im Juni schriftlich beantragt zu haben. Insgesamt 98 Abgeordnete hätten den Antrag unterzeichnet.

Das Quorum für eine Sondersitzung liegt bei 75 Abgeordneten oder einem Viertel der 300 Volksvertreter.

Die regierende Minjoo-Partei Koreas hatte zuvor am Montag beschlossen, sich den Anstrengungen der Bareunmirae-Partei auf individueller Ebene und nicht auf Parteiebene anzuschließen. Hiermit sollte laut Beobachtern die Tür für Verhandlungen mit der LKP offengehalten werden.

Die Bareunmirae-Partei hatte zwischen den beiden größten Parteien zu vermitteln versucht. Ihr Versuch, alle fünf im Parlament vertretenen Parteien für eine Normalisierung dessen Betriebs zu gewinnen, scheiterte jedoch.

Die Sondersitzungsperiode wird voraussichtlich am Donnerstag beginnen, da schriftliche Anträge nach drei Tagen wirksam werden. Damit würde die Nationalversammlung erstmals seit 76 Tagen zusammentreten.

Dennoch bestehen weiterhin erhebliche Hürden für Debatten und die Verabschiedung von Gesetzen. Denn die LKP wird ihren Boykott des Parlaments voraussichtlich fortsetzen. Sie protestiert damit gegen verschiedene Entscheidungen der Regierung, darunter zur Wirtschaftspolitik.

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