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Politik

Präsident und Parteichefs vereinbaren Kooperation wegen Japans Exportrestriktionen

Write: 2019-07-19 08:52:03Update: 2019-07-19 09:59:50

Präsident und Parteichefs vereinbaren Kooperation wegen Japans Exportrestriktionen

Photo : YONHAP News

Präsident Moon Jae-in und die Vorsitzenden von fünf Parteien haben sich geeinigt, auf Landesebene Bemühungen gegen Japans Exportrestriktionen zu unternehmen.

In einer gemeinsamen Mitteilung im Anschluss an ihr Treffen am Donnerstag stuften sie Japans Exportrestriktionen gegen Südkorea als ungerechte wirtschaftliche Vergeltung ein, die gegen die freie Welthandelsordnung verstoße. Sie forderten Japan auf, die Maßnahme unverzüglich zurückzunehmen.

Sie vereinbarten die Einrichtung eines Notfall-Gremiums für die Kooperation, um überparteilich gegen die Exportbeschränkungen vorzugehen.

Bei dem Treffen sagte Präsident Moon, dass Japans Schritt sehr bedauerlich sei. Chung Eui-yong, Chef des Büros für nationale Sicherheit im Präsidialamt, erläuterte, dass Japan voraussichtlich am 31. Juli oder 1. August Südkorea aus seiner weißen Liste für den Außenhandel streichen werde.

Die Parteichefs forderten, auf verschiedenen Ebenen aktiv diplomatische Bemühungen zu unternehmen. Der Präsident äußerte Verständnis und versprach, praktische Maßnahmen zu treffen.

Bei der Zusammenkunft offenbarten sich aber auch Differenzen in Bezug auf die Vorgehensweise. Hwang Kyo-ahn, Chef der Freiheitspartei Koreas, äußerte Bedenken über den Vorschlag, der Zuliefer- und Materialindustrie gesetzliche und institutionelle Unterstützung anzubieten. Denn diese könnte mit dem anstehenden Nachtragshaushaltsplan in Verbindung gebracht werden.

Der Chef der Bareunmirae-Partei, Sohn Hak-kyu forderte eine Lösung für die Frage der Entschädigung früherer Zwangsarbeiter. Moon sagte diesbezüglich wiederholt, dass die Zustimmung von Opfern und das Verständnis von Bürgern wichtig sei.

Bei dem Treffen wurden auch andere Angelegenheiten wie der Nachtragshaushalt erörtert, eine Einigung konnte jedoch nicht erzielt werden.

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