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Politik

Parteien erzielen keine Annäherung zu Nachtragshaushalt

Write: 2019-07-22 13:52:32Update: 2019-07-22 16:12:26

Parteien erzielen keine Annäherung zu Nachtragshaushalt

Photo : YONHAP News

Südkoreas Parteien haben zum Plan für einen Nachtragshaushalt erneut keine Annäherung erzielen können.

Die Fraktionschefs der regierenden Minjoo-Partei Koreas, der Freiheitspartei Koreas (LKP) und der Bareunmirae-Partei kamen am Montag zusammen. Das Zusatzbudget konnte in der letzte Woche beendeten außerordentlichen Sitzungsperiode im Parlament nicht verabschiedet werden.

Die Regierungspartei forderte bei dem Treffen eine bedingungslose Billigung des Nachtragshaushalts. Dagegen verlangte die Opposition, gleichzeitig auch über eine parlamentarische Untersuchung zur unbemerkten Einfahrt eines nordkoreanischen Boots im Juni und einen Antrag auf die Entlassung des Verteidigungsministers zu diskutieren.

In Bezug auf das Vorgehen gegen Japans Exportbeschränkungen kritisierten sich beide Seiten gegenseitig. Die Regierungspartei warf der LKP vor, sich auf die Kritik an der Regierung zu konzentrieren, ohne Kräfte zu bündeln zu wollen.

Die LKP kritisierte, dass die Regierung und die Regierungspartei keine angemessenen Maßnahmen vorlegen und nur mittels Antipathie gegen Japan für eine Spaltung unter den Bürgern sorgen würden.

Die Bareunmirae-Partei warf der Regierungspartei vor, sich nicht für eine Problemlösung einzusetzen, sondern mit harten Worten die Opposition zu reizen.

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