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Politik

Südkorea beschließt Beendigung von Militärabkommen mit Japan

Write: 2019-08-23 08:14:11Update: 2019-08-23 17:49:31

Photo : YONHAP News

Südkorea hat beschlossen, sein Abkommen mit Japan über den Austausch von militärischen Informationen nicht zu verlängern.

Die Entscheidung gab der Erste Vizedirektor des Büros für nationale Sicherheit im Präsidialamt, Kim You-geun, am Donnerstag vor der Presse bekannt. Südkorea werde den Beschluss gemäß den Vorgaben im Abkommen fristgemäß der japanischen Regierung mitteilen.

Zur Begründung wurde die Einschätzung genannt, dass die japanische Regierung mit der Streichung Südkoreas aus der weißen Liste der bevorzugten Handelspartner eine schwerwiegende Veränderung im Umfeld der bilateralen Sicherheitskooperation herbeigeführt habe. Japan habe dies mit einem Sicherheitsproblem infolge einer Vertrauensverletzung begründet, ohne dass eine klare Grundlage dafür erkennbar wurde.

Die südkoreanische Regierung sei zu dem Schluss gekommen, dass es nicht im nationalen Interesse sei, in einer solchen Situation das Abkommen zum Austausch empfindlicher militärischer Informationen aufrechtzuerhalten, hieß es.

Ein Mitarbeiter des Präsidialamtes sagte Reportern gegenüber, dass Japan mit dem Verweis auf einen Vertrauensverlust in den bilateralen Beziehungen und Sicherheitsprobleme zur wirtschaftlichen Vergeltung gegriffen habe. Damit seien Geschichtsfragen zu einer Frage der wirtschaftlichen Vergeltung gemacht worden. Zudem habe Japan ohne jegliche Erläuterung Südkorea aus der weißen Liste gestrichen, die auf der Grundlage des gegenseitigen Vertrauens und der Freundschaft sowie Kooperation im Sicherheitsbereich aufrechterhalten worden sei. Angesichts dieser Situation habe man nicht umhin können, die Zweckmäßigkeit des Abkommens zu überdenken.

Er betonte, dass die Regierung die Angelegenheit gründlich und lange überprüfte. Nicht nur die Sicherheitskooperation, sondern auch die wirtschaftliche und künftige Zusammenarbeit mit Japan sowie die trilaterale Kooperation zwischen Südkorea, den USA und Japan seien berücksichtigt worden. Um die Meinungen der Bürger zu ermitteln, sei fast jeden Tag eine Umfrage durchgeführt worden.

Der Beamte unterstrich, dass die Beendigung des Abkommens weder den Zusammenbruch der Sicherheitskooperation zwischen Südkorea, den USA und Japan noch eine vollständige Blockierung des Informationsaustauschs mit Japan bedeute. Bereits vor dem Abschluss des Abkommens im November 2016 hätten die drei Länder untereinander militärische Informationen ausgetauscht.

Er sagte weiter, dass die USA die Entscheidung der südkoreanischen Regierung verstünden. Unabhängig von der Beendigung des Abkommens sei die Grundlage für die Kooperation und die Allianz zwischen Südkorea und den USA für den Frieden und die Stabilität in der Region, einschließlich der nordkoreanischen Nuklearfrage, unerschütterlich.

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