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Politik

Nationalversammlung setzt Sitzungstätigkeit fort

Write: 2019-09-16 09:00:33Update: 2019-09-16 14:31:02

Nationalversammlung setzt Sitzungstätigkeit fort

Photo : YONHAP News

Die Nationalversammlung setzt ihre Sitzungstätigkeit fort.

Aufgrund des Streits um die Ernennung von Cho Kuk zum Justizminister war es zu Verzögerungen gekommen. Ende letzter Woche wurde in Korea außerdem das Erntedankfest Chuseok gefeiert.

Regierungspartei und zwei Oppositionsparteien hatten am 2. September das weitere Vorgehen festgelegt. Demnach werden ab dem morgigen Dienstag zunächst drei Tage lang die Fraktionschefs vor den Abgeordneten sprechen.

Vom 23. bis 26. September wird das Parlament die Regierung zu den Themen Politik, Diplomatie/Vereinigung und Sicherheit, Wirtschaft und Bildung/Soziales/Kultur befragen.

Wegen des weiterhin einer Lösung harrenden Streits über Chos Ernennung wird jedoch erneut mit Unterbrechungen gerechnet. Hinsichtlich der Regierungsbefragung wurde lediglich der Zeitpunkt bestimmt, Details wie die Zahl der Fragesteller wurden nicht festgelegt.

Auch wird ein Streit zwischen Regierungspartei und Opposition über einen möglichen Entlassungsantrag gegen Cho erwartet.

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