Nach Einschätzung der Menschenrechtsorganisation Amnesty International muss ein Gericht den Entschädigunganspruch der Opfer der Sexsklaverei des japanischen Militärs anerkennen.

Amnesty International in Korea teilte am Dienstag mit, dem Bezirksgericht Seoul Zentral ein entsprechendes Meinungspapier eingereicht zu haben. Anlass ist, dass eine Gerichtsanhörung wegen einer Entschädigungsklage von Opfern der Sexsklaverei des japanischen Militärs gegen die japanische Regierung am Mittwoch vorgesehen ist.

Das Recht, vor einem südkoreanischen Gericht die japanische Regierung zur Entschädigung aufzufordern, könne völkerrechtlich nicht aus verfahrensmäßigen Gründen wie das Abkommen über Ansprüche und die Verjährung eingeschränkt werden, heißt es in dem Meinungspapier.

Amnesty verweist darin darauf, dass das südkoreanische Oberste Gericht letztes Jahr in Entschädigungsklagen früherer Zwangsarbeiter gegen japanische Firmen geurteilt hatte, dass persönliche Ansprüche nicht mit dem Abkommen zwischen Südkorea und Japan über Ansprüche von 1965 abgegolten seien. Der Entschädigungsanspruch der Überlebenden der Sexsklaverei müsse auf dieselbe Weise behandelt werden, forderte die Gruppe.

Elf Opfer der Sexsklaverei und Hinterbliebene von fünf verstorbenen Trostfrauen hatten im Jahr 2016 eine Entschädigungsklage gegen die japanische Regierung eingereicht. Es konnte jedoch noch kein tatsächliches Gerichtsverfahren starten, weil die japanische Regierung mit dem Hinweis auf die Einigung mit Seoul über die Angelegenheit von 2015 den Prozess verweigerte.

Daraufhin leitete das Gericht im März die öffentliche Zustellung ein und setzte den Anhörungstermin fest.