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Politik

LKP-Fraktionschefin erscheint wegen Fast-Track-Streits bei Staatsanwaltschaft

Write: 2019-11-13 14:29:19Update: 2019-11-13 16:23:35

LKP-Fraktionschefin erscheint wegen Fast-Track-Streits bei Staatsanwaltschaft

Photo : YONHAP News

Die Fraktionschefin der Freiheitspartei Koreas (LKP), Na Kyung-won, ist am Mittwoch zu einer Vernehmung durch die Staatsanwaltschaft wegen des Zusammenstoßes im Parlament über ein sogenanntes Fast-Track-Verfahren erschienen.

Dies erfolgte 201 Tage, nachdem sie wegen der Angelegenheit bei der Staatsanwaltschaft angezeigt worden war. Ihr wird vorgeworfen, bei der Bestimmung eines Fast-Track-Verfahrens für Reformanträge wie einen Änderungsentwurf zum Wahlgesetz im April die Durchführung der Sitzung und das Einbringen der Gesetzentwürfe verhindert zu haben.

Aus diesem Grund wurden 60 Abgeordnete der führenden Oppositionspartei angezeigt. Na ist die erste von ihnen, die der Vorladung der Staatsanwaltschaft schließlich nachkam. Die Partei behauptet, dass die damaligen Handlungen ihrer Abgeordneten nicht rechtswidrig gewesen seien.

Bevor sie ins Gebäude der Staatsanwaltschaft Seoul-Süd eintrat, warf Na dem Regierungslager Unmoral vor, indem sie durch das Mixed-Member Proportional System die Macht ergreifen wolle. Die Geschichte werde sich deutlich daran erinnern und ihr Urteil fällen, betonte sie.

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