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Politik

Präsident Moon kritisiert Opposition wegen Filibuster

Write: 2019-12-03 08:29:41Update: 2019-12-03 10:18:37

Präsident Moon kritisiert Opposition wegen Filibuster

Photo : YONHAP News

Präsident Moon Jae-in hat die Opposition wegen des angedrohten Filibuster kritisiert.

Die Opposition will mit Dauerreden eine Beschlussfassung der Nationalversammlung verhindern.

Moon kritisierte am Montag auf einer Sitzung mit seinen Beratern, dass wegen der parlamentarischen Guerilla-Taktik ein Gesetz zur Einrichtung von Verkehrssicherheitszonen im Umkreis der Schulen und der Haushaltsplan für kommendes Jahr nicht verabschiedet werden konnten.

Es sei nicht akzeptabel, dass Gesetze, die für das Leben der Bürger wichtig seien als Verhandlungschip eingesetzt würden.

Am Montag war die Frist für die Verabschiedung des nächstjährigen Haushaltsplans abgelaufen. Grund für den parlamentarischen Streit sind eine Änderung des Wahlgesetzes und eines Gesetzes für Reformen der Staatsanwaltschaft. Beide Entwürfe waren in einem beschleunigten Verfahren behandelt worden und werden von der Opposition abgelehnt.

Bislang tagte das Plenum noch nicht, da die Regierungspartei die Opposition an einem Filibuster hindern will.

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