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Politik

Präsident Moon fordert zügige Billigung von Feinstaub-Sondergesetz

Write: 2019-12-03 13:45:15Update: 2019-12-03 15:22:55

Präsident Moon fordert zügige Billigung von Feinstaub-Sondergesetz

Photo : YONHAP News

Präsident Moon Jae-in hat die Nationalversammlung aufgefordert, Gesetze für Maßnahmen zur Feinstaubreduzierung zügig zu verabschieden.

Feinstaub stelle eine zentrale Angelegenheit im Zusammenhang mit dem Leben der Bürger dar, um ihr Recht auf Gesundheit zu schützen, sagte Moon bei der Kabinettssitzung am Dienstag.

Für die Etablierung des saisonalen Kontrollsystems für Feinstaubemissionen einschließlich der Betriebseinschränkung für Fahrzeuge der Abgasklasse 5 sei rechtliche Unterstützung erforderlich. Er hoffe, dass die Nationalversammlung hierfür den Änderungsentwurf zum Sondergesetz zu Feinstaub möglichst bald verabschiede, betonte der Staatschef.

Moon wies darauf hin, dass das saisonale Kontrollsystem am Sonntag in Kraft getreten sei. Ziel sei es, vorsorglich Maßnahmen zur Feinstaubreduzierung zu verstärken und dadurch die Häufigkeit hoher Feinstaubkonzentrationen selbst zu verringern.

Er stellte die im Rahmen des saisonalen Kontrollsystems getroffenen Maßnahmen vor, darunter Betriebseinschränkungen für alte Dieselautos in der Hauptstadtregion von Dezember bis März und die Drosselung des Betriebs der Kohlekraftwerke. Er forderte, dass alle Ministerien einschließlich des Umweltministeriums Kräfte bündeln, damit die Maßnahmen reibungslos umgesetzt würden.

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