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Internationales

US-Kongress einig über Gesetzentwurf gegen Truppenabbau in Südkorea

Write: 2019-12-12 09:54:16Update: 2019-12-12 18:11:33

Photo : KBS

Der US-Kongress hat sich auf einen Gesetzentwurf geeinigt, der die Aufrechterhaltung der US-Truppenstärke in Südkorea auf dem aktuellen Niveau vorsieht.

Die Streitkräfte-Ausschüsse des Senats und des Repräsentantenhauses vereinbarten die endgültige Fassung des Genehmigungsgesetzes zur nationalen Verteidigung (NDAA) für das Fiskaljahr 2020, ein Gesetz zur Festlegung des Haushalts des US-Verteidigungsministeriums.

Der Entwurf verbietet dem US-Verteidigungsministerium Ausgaben, mit denen die Zahl der US-Soldaten in Südkorea beliebig unter das aktuelle Niveau von 28.500 Mann reduziert würde.

Das NDAA für 2019 hatte eine Mindeststärke von 22.000 Soldaten vorgeschrieben.

Das neue Gesetz beinhaltet zudem schärfere Regelungen zu den Nordkorea-Sanktionen. Demnach sollen Finanzsanktionen gegen ausländische Finanzinstitute verhängt werden, die im Zusammenhang mit Nordkorea stehenden Personen Finanzdienstleistungen anbieten.

US-Präsident Donald Trump teilte auf Twitter mit, den Gesetzentwurf sofort unterzeichnen zu wollen.

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