Südkoreaner in Deutschland wollen eine Verfassungsbeschwerde gegen die wegen Covid-19 abgesagte Auslandswahl für die anstehende Parlamentswahl einreichen.

Eine Gruppe von Südkoreanern will am heutigen Mittwoch beim Verfassungsgericht eine Verfassungsbeschwerde gegen die entsprechende Entscheidung der Nationalen Wahlkommission einreichen und eine einstweilige Verfügung für die Aussetzung der Wirksamkeit der Maßnahme beantragen. Das teilten Südkoreaner in Deutschland und Minbyun, die Gruppe von Rechtsanwälten für eine demokratische Gesellschaft, am Dienstag mit. Minbyun wird die Kläger vertreten.

Seit Montag werden eventuelle Kläger rekrutiert, bisher meldeten sich rund 50 Menschen, die sich der Klage anschließen wollen.

Die Nationale Wahlkommission hatte angesichts der Covid-19-Pandemie am 26. März beschlossen, die Vorbereitungen für die Auslandswahl an 23 diplomatischen Vertretungen in 17 Ländern einschließlich Deutschlands einzustellen. Am Montag wurden 41 diplomatische Vertretungen in 25 Ländern neu auf die Liste gesetzt.

Südkoreaner in Deutschland protestierten in sozialen Medien gegen die Entscheidung der Wahlkommission und starteten eine Kampagne für die Gewährleistung des Stimmrechts der südkoreanischen Staatsbürger im Ausland. Eine Allianz aus Wahlberechtigten in den Amerikas, Ozeanien, Europa, Asien und Japan kritisierte die Entscheidung in einer Erklärung ebenfalls. Wären eine Briefwahl und Internetwahl frühzeitig geplant worden, wäre es nicht dazu gekommen, dass der Urnengang wegen Covid-19 unmöglich geworden sei, betonte sie.