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Politik

Abgeordnete von Regierungspartei übernehmen Vorsitz aller ständigen Parlamentsausschüsse

Write: 2020-06-30 10:28:34Update: 2020-06-30 14:15:42

Abgeordnete von Regierungspartei übernehmen Vorsitz aller ständigen Parlamentsausschüsse

Photo : YONHAP News

Die regierende Minjoo Partei Koreas hat im Alleingang die Arbeit der Nationalversammlung der neuen Legislaturperiode aufgenommen.

Kurz nachdem die Verhandlungen mit der größten Oppositionspartei UFP (Partei für Zukunft und Integration) über die Zusammensetzung der Parlamentsausschüsse gescheitert waren, eröffnete Parlamentssprecher Park Byeong-seug gestern am Montag eine Plenarsitzung. Abgeordnete der Regierungspartei haben dabei den Vorsitz von allen 17 bis auf den Geheimdienstausschuss übernommen.

Grund für den Konflikt mit der Oppositionspartei war, dass die Regierungspartei anders als bisher den Vorsitz des Ausschusses für Gesetzgebung und Justiz nicht der größten Oppositionspartei überlassen wollte.

Alle UFP-Abgeordneten reichten aus Protest einen Rücktritt aus den ständigen Ausschüssen ein. Die Regierungspartei hat ungeachtet dessen mit der Überprüfung des Entwurfs für den dritten Nachtragshaushalt zur Überwindung der Corona-Krise begonnen.

Der gestrigen Abstimmung für die Zusammensetzung der Parlamentsausschüsse blieben 116 Abgeordnete, darunter alle 103 von der Partei für Zukunft und Integration (UFP), sechs von der Gerechtigkeitspartei und drei von der Partei des Volkes fern.

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