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Politik

Gericht bestätigt polizeiliches Verbot politischer Kundgebungen am 3. Oktober

Write: 2020-09-30 07:58:07Update: 2020-09-30 14:35:00

Gericht bestätigt polizeiliches Verbot politischer Kundgebungen am 3. Oktober

Photo : YONHAP News

Ein Gericht hat den Antrag konservativer Bürgergruppen abgelehnt, ein für diesen Samstag geplantes Polizeiverbot für regierungskritische Kundgebungen auszusetzen.

Das Verwaltungsgericht von Seoul wies am Dienstag die Petition einer Gruppierung für spezielle Aktionen am 15. August zurück, die bereits im vergangenen Monat massive Kundgebungen am Befreiungstag organisiert hatte und öffentlich für ihren Beitrag zum jüngsten COVID-19-Anstieg kritisiert wurde.

Die Gruppierung besteht aus Führern konservativer Gruppen und hatte bei den Behörden ihren Plan angemeldet, an diesem Samstag am Nationalen Gründungstag eine Kundgebung von tausend Menschen abzuhalten.

Die Polizei lehnte jedoch diesen sowie einen überarbeiteten Antrag ab.

Daraufhin sah sich die Gruppierung dazu veranlasst, am vergangenen Freitag eine Verwaltungsklage einzureichen und eine gerichtliche Verfügung zu beantragen.

Zuvor hatte die Stadtverwaltung von Seoul das Verbot von Versammlungen von zehn oder mehr Personen in der Hauptstadt und Kundgebungen aller Größenordnungen in einigen überfüllten Innenstadtregionen bis zum 11. Oktober verlängert, um zur Eindämmung der Pandemie beizutragen.

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