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Politik

Parlament will morgen Haushaltsplan verabschieden

Write: 2020-12-01 13:29:58Update: 2020-12-01 14:15:52

Parlament will morgen Haushaltsplan verabschieden

Photo : YONHAP News

Die Regierungspartei und das Oppositionslager haben vereinbart, in einer Plenarsitzung des Parlaments am Mittwoch den nächstjährigen Haushaltsplan zur Abstimmung zu bringen.

Das gaben die Minjoo-Partei Koreas und die Partei Macht des Volks heute auf einer Pressekonferenz im Parlament bekannt.

Beide Lager einigten sich nach Diskussionen darauf, das Budget für das kommende Jahr um 2,2 Billionen Won verglichen mit dem Haushaltsplan der Regierung zu steigern. Dabei wurden drei Billionen Won für die Unterstützung der von der dritten Corona-Welle betroffenen Gruppen sowie 900 Millionen Won für Impfungen gegen Covid-19 eingeplant.

Der Haushaltsplan wurde um 7,5 Billionen Won aufgestockt, vor allem für eine stabile Versorgung von Geringverdienern mit Wohnraum, die Erreichung der CO2-Neutralität bis 2050 und die Unterstützung von kleinen und mittleren Unternehmen sowie Kleinunternehmern werden mehr Mittel bereitgestellt. Zugleich wurden durch Änderungen bei der Prioritätensetzung Kürzungen in Höhe von 5,3 Billionen Won vorgenommen.

Wie verlautete, würden zusätzliche Budgetmittel von 2,2 Billionen Won vor allem durch die Ausgabe von Staatsanleihen finanziert.

Die Nationalversammlung wird außerdem bei einer Plenarsitzung am Dienstagnachmittag rund 50 Gesetzentwürfe zur Abstimmung bringen, über die keine großen Differenzen zwischen Regierungs- und Oppositionslager herrschen. Dazu zählt das sogenannte BTS-Wehrdienstgesetz, nach dem die Einberufung von Beschäftigten in der Popkultur und -kunst bis zum 30. Lebensjahr verschoben werden kann, sollten sie zur Erhöhung des Status der Nation beigetragen haben.

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