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Politik

Präsident Moon betont Bedeutung der Ermittlungsstelle für Korruption bei hochrangigen Beamten

Write: 2020-12-15 13:32:55Update: 2020-12-15 14:11:34

Präsident Moon betont Bedeutung der Ermittlungsstelle für Korruption bei hochrangigen Beamten

Photo : YONHAP News

Präsident Moon Jae-in hat die Bedeutung der geplanten Ermittlungsstelle für Korruption bei hochrangigen Beamten unterstrichen.

Moon sagte bei einer Kabinettssitzung am Dienstag, dass die Ermittlungsstelle Corruption Investigation Office for High-ranking Officials (CIO) im Zentrum der Reformen der Machtorgane liege.

Nach einer Billigung auf der Kabinettssitzung würden Gesetze für Reformen der Machtorgane, darunter eines zu CIO, verkündet. Damit sei die Institutionalisierung der Reform der Machtorgane, ein lang gehegter Wunsch der koreanischen Demokratie, endlich vervollständigt, hieß es.

Der Staatschef verwies auf die Kritik der Öffentlichkeit an der Staatsanwaltschaft, dass sie trotz ihrer Allmacht für ihre eigenen Fehler keine Verantwortung trage. Das CIO könne als systematisches Instrument dienen, um die Staatsanwaltschaft für ihre internen Unregelmäßigkeiten und Fehler strikt zur Verantwortung ziehen zu können.

Er forderte auch, dass das Regierungs- und Oppositionslager Kräfte bündeln, damit die Ermittlungsstelle ihre Rolle spielen könne, indem sie die politische Neutralität gründlich wahre.

Der Staatschef wies außerdem die Kritik der Opposition zurück, dass das CIO einer Diktatur dienen würde. Wäre die Ermittlungsstelle schon früher errichtet worden, hätte der Skandal wegen der unerlaubten Einflussnahme auf die Staatsangelegenheiten während der Park Geun-hye-Regierung verhindert werden können.

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