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Politik

Präsident Moon billigt Suspendierung des Chefstaatsanwalts Yoon vom Dienst

Write: 2020-12-16 20:09:24Update: 2020-12-17 18:38:09

Photo : YONHAP News

Chefstaatsanwalt Yoon Seok-youl ist für zwei Monate vom Dienst suspendiert worden.

Eine entsprechende Entscheidung des Disziplinarausschusses des Justizministeriums hat Präsident Moon heute um 18.30 Uhr gebilligt.

Das teilte Chung Man-ho, präsidialer Chefsekretär für öffentliche Kommunikation, vor der Presse mit.

Der Disziplinarausschuss des Justizministeriums hat die Entscheidung zum Ende der zweiten Anhörung des Gremiums um 4 Uhr am Mittwoch getroffen. Die Entscheidung hat Justizministerin Choo Mi-ae heute Nachmittag Präsident Moon im Blauen Haus empfohlen.

Es ist das erste Mal in der Geschichte der Republik Korea, dass der Chefstaatsanwalt bestraft wurde.

Laut dem präsidialen Chefsekretär habe Ministerin Choo Präsident Moon ihren Rücktritt angeboten. Moon müsse noch über die Annahme des Rücktrittsgesuchs entscheiden.

Moon habe gesagt, als Staatspräsident, der die Befugnis zur Auswahl des Chefstaatsanwalts habe, akzeptiere er diese beispiellose Situation schweren Herzens. Staatspräsident Moon lobte jedoch gleichzeitig die Kompetenz der Justizministerin, die die Gründung der Ermittlungsbehörde für Korruption bei ranghohen Beamten sowie Reform der Machtorgane vorangetrieben habe.

Yoon ist mit sechs Vorwürfen eines ethischen und rechtlichen Fehlverhaltens konfrontiert. Der Disziplinarausschuss sieht für vier der Fälle die Verantwortung bei Yoon. Hierzu zählt auch der Vorwurf der illegalen Überwachung von Richtern und unangemessener Äußerungen, mit denen er gegen das Neutralitätsgebot verstoßen habe. Eine Suspendierung steht auf der fünfstufigen Skala der Bestrafungen von Staatsanwälten an dritter Stelle. Die höchste Strafe ist eine Entlassung.

Direkt nach der Entscheidung des Disziplinarausschusses kündigte Chefstaatsanwalt Yoon Seok-youl an, gegen seine Suspendierung Rechtsmittel einlegen zu wollen. In einer Mitteilung an Reporter kritisierte Yoon die Entscheidung des Gremiums als "unfairen und unrechtmäßigen" Schritt, der auf seine Entfernung von dem Posten mit unlauteren Mitteln und haltlosen Vorwürfen abziele. Er wolle auf der Grundlage der laut Verfassung und Gesetz vorgesehenen Verfahren diesen Fehler korrigieren. Die Entscheidung des Disziplinarausschusses habe auf schwere Weise gegen die Unabhängigkeit und politische Neutralität der Staatsanwaltschaft sowie die Rechtsstaatlichkeit verstoßen, so Yoon.

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