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Internationales

Human Rights Watch schickt Vereinigungsministerium Meinungspapier zu Verbot anti-nordkoreanischer Flugblattaktionen

Write: 2021-02-22 11:34:48Update: 2021-02-22 12:56:00

Human Rights Watch schickt Vereinigungsministerium Meinungspapier zu Verbot anti-nordkoreanischer Flugblattaktionen

Photo : YONHAP News

Die internationale Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch hat am 15. Februar dem südkoreanischen Vereinigungsministerium ein Meinungspapier zu den Änderungen des Gesetzes über die Entwicklung der innerkoreanischen Beziehungen geschickt. 

Das gab die in New York ansässige Organisation auf ihrer Webseite bekannt. Die Revision sieht ein Verbot anti-nordkoreanischer Flugblattaktionen im innerkoreanischen Grenzgebiet vor, was auf Bedenken im In- und Ausland stieß. 

Die Organisation äußerte sich darin besorgt über die fehlende Klarheit darüber, welche Handlungen nach dem Gesetz ausdrücklich verboten seien. Sie verwies auf die Aufzählung der Gegenstände, die nicht nach Nordkorea geschickt werden dürfen. Der Ausdruck „usw.“ in dem Satz könne sich auf eine nicht spezifizierte, unklare Anzahl von Produkten beziehen, schrieb sie. 

Diese unbestimmte und pauschale Formel könne nicht mit den internationalen Menschenrechtsstandards vereinbart werden, die vage oder übermäßig umfangreiche Einschränkungen der Meinungsfreiheit verböten, hieß es.

Man dürfe für die nationale Sicherheit die Meinungsfreiheit einschränken. Jedoch enthalte das Gesetz mehrere Beschränkungen, die weit über das hinausgingen, was Süd- und Nordkorea in der Panmunjom-Erklärung vereinbart hätten. Beide Seiten hätten darin nur vereinbart, die Beschallung und die Verteilung von Flugblättern in den Gebieten entlang der militärischen Demarkationslinie einzustellen, hieß es weiter. 

Das geänderte Gesetz beschränke einige Aktivitäten von Organisationen nordkoreanischer Flüchtlinge stark, die darauf abzielten, Informationen an Menschen in Nordkorea zu senden. Die meisten dieser eingeschränkten Aktivitäten seien durch die Meinungsfreiheit geschützt, die in Artikel 19 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte und Artikel 19 des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte (ICCPR) anerkannt sei, betonte die Organisation.

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