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Politik

Premier bittet Parlament um zügige Verabschiedung von Nachtragshaushalt für Corona-Hilfe

Write: 2021-03-05 13:52:52Update: 2021-03-05 13:58:45

Ministerpräsident Chung Sye-kyun hat die Nationalversammlung aufgerufen, einen neuen Nachtragshaushalt für ein weiteres Corona-Hilfsprojekt zügig zu verabschieden. 

Der geplante Nachtragshaushalt sei ein Heilmittel für den Lebensunterhalt der Bürger und ein Impfstoff zur Verhinderung einer weiteren Polarisierung, um die Schmerzen verzweifelter Opfergruppen zu lindern, sagte Chung am Freitag in seiner Rede vor dem Parlament. 

Sollte die Lebensgrundlage der Bürger zusammenbrechen, würden auch die Finanzen des Landes zusammenbrechen. Die Finanzlage sei infolge der vier Zusatzbudgets im vergangenen Jahr und der lockeren Fiskalpolitik im laufenden Jahr zwar schwierig. Die Regierung habe jedoch innerhalb eines verkraftbaren Umfangs den Budgetvorschlag ausgearbeitet, hieß es. 

Die Regierung plant eine vierte Runde von Corona-Hilfsgeldern in Höhe von 19,5 Billionen Won (17,3 Milliarden Dollar). Hierfür reichte sie beim Parlament den Antrag auf ein zusätzliches Budget in Höhe von 15 Billionen Won (13,3 Milliarden Dollar) ein. 

Die regierende Minjoo-Partei Koreas will in den nächsten zwei Wochen zügig über den Haushaltsplan beraten, damit die Auszahlung noch im März beginnen kann.

Dagegen will die führende Oppositionspartei Macht des Volks den Plan gründlich unter die Lupe nehmen. Ihr Abgeordneter und Sekretär im parlamentarischen Budgetausschuss, Choo Kyung-ho, sprach von einem unverantwortlichen Zusatzbudget, mit dem den Bürgern eine Rechnung für Steuererhöhungen gegeben werde, und kündigte massive Kürzungen an.

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