Der UN-Sonderberichterstatter für Menschenrechte in Nordkorea, Tomas Ojea Quintana, hat sich in einem Schreiben über Südkoreas Anti-Flugblatt-Gesetz besorgt gezeigt.

In dem Schreiben an die südkoreanische Regierung fordere er eine zusätzliche Klärung, hieß es am Donnerstag im Internetauftritt der Vereinten Nationen.

Gemeinsam mit drei weiteren Sonderberichterstattern habe er den Aufruf am Montag gemacht. Südkorea solle erläutern, ob das Anti-Flugblatt-Gesetz mit dem Menschenrechtsgesetz in Einklang stehe.

Sie befürchten einen negativen Einfluss auf das Recht auf freie Meinungsäußerung und rechtmäßige Aktivitäten von Nichtregierungsorganisationen.

Südkorea begründete die Änderung des Gesetzes über die Entwicklung der innerkoreanischen Beziehungen mit Sicherheitsbedenken. Wenn Flugblätter über die Grenze geschickt würden, wäre die Sicherheit der Bewohner im Grenzgebiet gefährdet, sollte Nordkorea zu kriegerischen Mitteln greifen.

Die im letzten Monat in Kraft getretene Revision verbietet das Verschicken von Flugblättern, die gegen Nordkorea und das Regime gerichtet sind. Dies kann nun mit drei Jahren Haft oder einer Geldstrafe in Höhe von 30 Millionen Won oder 27.400 Dollar geahndet werden.