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Nationales

Oberster Gerichtshof bestätigt zweijährige Haftstrafe für Gouverneur Kim Kyoung-soo

Write: 2021-07-21 13:17:14Update: 2021-07-21 18:32:12

Photo : YONHAP News

Das Team von Sonderstaatsanwalt Huh Ik-bum hatte 2018 Kim Kyoung-soo, den Gouverneur der Provinz Süd-Gyeongsang, vor Gericht gebracht. 

Kim soll bei der letzten Präsidentschaftswahl mit einer Gruppe um den als „Druking“ bekannten Blogger Kim Dong-won versucht haben, Bemerkungen zu Nachrichten auf Portalseiten zu manipulieren, lautete der Vorwurf. Kim wurde auch vorgeworfen, im Gegenzug für die Hilfe im Wahlkampf für die Kommunalwahlen der Gruppe den Posten des Generalkonsuls in Sendai angeboten zu haben. 

Kim wurde wegen des Vorwurfs der Beteiligung an der Online-Medien-Manipulation sowohl in der ersten Instanz als auch in der Berufungsinstanz zu einer zweijährigen Haftstrafe verurteilt. Die Tatsache, dass Kim bei einer Demonstration einer Manipulationssoftware der Gruppe um Druking anwesend gewesen sei, werde anerkannt, hieß es. 

Die Urteile zum Vorwurf der Verletzung des Gesetzes zu öffentlichen Wahlen fielen dagegen unterschiedlich aus. In der ersten Instanz erhielt Kim zehn Monate Haft auf Bewährung, wurde jedoch in der Berufungsinstanz freigesprochen.

Der Oberste Gerichtshof bestätigte heute das Berufungsurteil. Bei der Verurteilung wegen des Manipulationsvorwurfs in der Vorinstanz gebe es keine Mängel wie eine juristische Fehlinterpretation, hieß es. 

Hinsichtlich des Freispruchs vom Vorwurf der Verletzung des Wahlgesetzes ging das höchste Gericht davon aus, dass es an Beweisen für einen Zusammenhang zwischen dem Angebot des Konsularpostens und den Kommunalwahlen mangele. 

Mit dem Urteil des Obersten Gerichtshofs verliert Kim seinen Posten als Gouverneur. Nach Verbüßung der Haftstrafe wird er fünf Jahre lang vom passiven Wahlrecht ausgeschlossen. 

Nach der Urteilsfällung sagte der Sonderstaatsanwalt Huh vor Reportern, es handele sich um eine Verurteilung der Einmischung eines Politikers in Wahlkampfaktivitäten durch die Internet-Medienmanipulation mittels einer privaten Organisation. 

Kim sagte, er wolle hinnehmen, was er gemäß dem Urteil des Obersten Gerichtshofs erdulden müsse. Er wolle jedoch den Bürgern die endgültige Beurteilung darüber überlassen, was die Wahrheit sei.

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