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Nationales

Opfer der 18. Mai-Demokratiebewegung verklagen Staat auf Entschädigung

Write: 2021-11-25 12:26:49Update: 2021-11-25 13:12:13

Opfer der 18. Mai-Demokratiebewegung verklagen Staat auf Entschädigung

Photo : YONHAP News

Eine Gruppe von Opfern der 18. Mai-Demokratiebewegung in Gwangju hat den Staat auf Entschädigung verklagt. 

Minbyun, eine Organisation progressiver Rechtsanwälte, gab auf einer Pressekonferenz am Mittwoch bekannt, dass sie in Vertretung von 70 Personen eine Entschädigungsklage gegen den Staat einreiche. Es handele sich um Personen, die im Zuge der blutigen Niederschlagung der Demokratiebewegung von 1980 in Gwangju ums Leben gekommen seien oder unter deren Nachwirkungen litten, verletzt und verurteilt worden seien. 

Zwar habe ein Teil der Opfer Abfindungen bekommen, die Höhe sei jedoch zu niedrig oder beleidigend gewesen. Man wolle nun durch eine staatliche Entschädigung den Staat zur Rechenschaft für dessen Schuld ziehen, obwohl es schon spät sei, hieß es. 

Minbyun nannte als einen der Gründe für die Klageerhebung, dass mit jüngsten Urteilen des Verfassungsgerichts und des Obersten Gerichtshofs ermöglicht wurde, dass auch die Empfänger früherer Abfindungen gemäß einem entsprechenden Gesetz auf eine Entschädigung hoffen können. 

Das Gesetz von 1990 über Abfindungen für die Beteiligten an der Demokratiebewegung in Gwangju war umstritten, weil es keine Entschädigung für einen illegalen Staatsakt vorsieht. 

Das Verfassungsgericht befand im Mai als verfassungswidrig, dass die Empfänger eines Ausgleichs des Staats gemäß dem Gesetz keine andere Entschädigungsklage einreichen dürfen.

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