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Nationales

Strafverschärfung bei wiederholter Trunkenheitsfahrt verfassungswidrig

Write: 2021-11-26 14:35:54Update: 2021-11-26 14:50:48

Strafverschärfung bei wiederholter Trunkenheitsfahrt verfassungswidrig

Photo : YONHAP News

Das Verfassungsgericht hat die gesetzlichen Bestimmungen für eine Strafverschärfung im Falle einer wiederholten Trunkenheitsfahrt als verfassungswidrig eingestuft. 

In Südkorea wurden die sogenannten Yoon Chang-ho-Gesetze im Parlament gebilligt. Sie sind benannt nach einem Mann namens Yoon Chang-ho, der im September 2018 bei einem Autounfall getötet worden war, den ein stark betrunkener Autofahrer verursacht hatte. 

Im Mittelpunkt dieser Gesetze steht eine strenge Bestrafung von Personen, die wiederholt betrunken am Steuer ertappt wurden. Die Kriterien wurden in einer Weise verschärft, dass schon beim zweiten Mal ein härteres Strafmaß droht, früher galt dieses erst beim dritten Mal. Das Strafmaß wurde auf eine Haftstrafe von zwei bis fünf Jahren und eine Geldstrafe von zehn bis 20 Millionen Won erhöht. 

Die Verfassungsrichter stuften jedoch am Donnerstag diese Bestimmungen mit 7:2 als verfassungswidrig ein. 

Das Risikoniveau könne abhängig von früheren Verstößen oder dem Alkoholgehalt im Blut unterschiedlich sein. Mit den Regelungen drohe aber auch bei niedrigen Blutalkoholwerten eine übermäßig harte Strafe, hieß es. Als bedenklich wurde außerdem eingestuft, dass keine zeitlichen Fristen festgelegt wurden, innerhalb derer von einem wiederholten Vergehen gesprochen werden könne.

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