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Politik

Regierung erwägt Sonder-Begnadigungen zum Jahresende

Write: 2021-12-01 10:08:07Update: 2021-12-01 10:41:46

Regierung erwägt Sonder-Begnadigungen zum Jahresende

Photo : YONHAP News

Die Regierung erwägt laut Berichten Sonder-Begnadigungen zum Jahresende oder Anfang des kommenden Jahres.

Wie am Mittwoch aus juristischen Kreisen verlautete, habe das Justizministerium im letzten Monat entsprechende Dokumente an die Staatsanwaltschaft und Justizvollzugsanstalten geschickt. Damit sei das Verfahren für die Auswahl möglicher Nutznießer der Begnadigungen eingeleitet worden.

Wie bereits bekannt wurde, sollen Teilnehmer an Protesten gegen die US-Raketenabwehr THAAD und gegen gesetzliche Änderungen beim Mindestlohn auf die Liste der Kandidaten gesetzt werden.

Sollten die Berichte zutreffen, würde Präsident Moon Jae-in zum vierten Mal seit seinem Amtsantritt im Mai 2017 von seinem Recht auf Begnadigung Gebrauch machen.

Im letzten Jahr hatten 3.024 Menschen von einem solchen Erlass des Präsidenten profitiert.

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