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Politik

Präsident Yoon hält erste Rede vor Nationalversammlung

Write: 2022-05-16 14:35:40Update: 2022-05-16 18:23:20

Photo : YONHAP News

Präsident Yoon Suk Yeol hat am Montag, sechs Tage nach seinem Amtsantritt, die Nationalversammlung besucht.

Er hielt seine erste Rede vor dem Parlament, um vor allem für den Nachtragshaushaltsplan der Regierung zu werben.

Yoon sagte, dass 36,4 Billionen Won der im Nachtragshaushaltsplan vorgesehenen 59,4 Billionen Won für den Ausgleich von Corona-bedingten Schäden von Kleinunternehmern ausgegeben würden. Er betonte, dass die entsprechende Entschädigung eine selbstverständliche Pflicht eines Rechtsstaats sei, und forderte eine zügige Billigung. 

Yoon sagte, er bitte ernsthaft um die Kooperation der Nationalversammlung unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der Stabilisierung des Lebensunterhalts der Bürger, damit das Zusatzbudget bald verabschiedet werden könne. 

Der neue Staatschef verwies zudem darauf, dass Südkorea mit sehr schwierigen in- und externen Bedingungen, darunter in Bezug auf die Wirtschafts- und Sicherheitslage, konfrontiert sei. 

Nordkorea habe seine Atomwaffensysteme weiter verbessert und Raketen getestet, die als Mittel dienten, um Atomwaffen ins Ziel zu bringen. Es gebe zudem Anzeichen für Vorbereitungen eines Atomtests in Nordkorea, sagte er. 

Yoon betonte, dass das Land eine stolze Geschichte habe, in der das Regierungs- und Oppositionslager trotz des harten Wettbewerbs für das Leben der Bürger mit einer überparteilichen Zusammenarbeit Krisen überwunden hätten. 

Er wolle sowohl über Gesetzentwürfe und Haushaltspläne als auch über wichtige Angelegenheiten der Staatspolitik mit parlamentarischen Führern und Abgeordneten in enger Diskussion stehen, sagte Yoon. 

Yoon präsentierte außerdem den Kurs der Nordkorea-Politik der neuen Regierung. Kein formeller Frieden, sondern ein nachhaltiger Frieden, bei dem sich der Prozess der Denuklearisierung Nordkoreas und der Vertrauensaufbau zwischen Süd- und Nordkorea in einem Tugendkreislauf befänden, müsse geschaffen werden, unterstrich er. 

Zugleich versprach er, keine notwendige Unterstützung wie die Versorgung mit Corona-Impfstoffen zu scheuen, sollten Nordkoreas Behörden darauf eingehen. Er wolle sich die Möglichkeit humanitärer Hilfe ohne politische und militärische Überlegungen jederzeit offenhalten.

Vor der Rede traf sich Yoon mit dem Vorsitzenden der Nationalversammlung, Park Byeong-seug, sowie den Führungen der Regierungspartei und des Oppositionslagers. Er bat sie um die Kooperation, damit das Parlament die Nominierung seines Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten, Han Duck-soo, bestätigen wird.

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