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Nationales

Innenminister macht Einrichtung einer Organisation für Polizeiangelegenheiten offiziell

Write: 2022-06-27 13:48:19Update: 2022-06-27 14:10:31

Innenminister macht Einrichtung einer Organisation für Polizeiangelegenheiten offiziell

Photo : YONHAP News

Der Minister für Inneres und Sicherheit, Lee Sang-min, hat angekündigt, an der Einrichtung einer für die Polizei zuständigen Organisation in seinem Ressort und der Erstellung von Kommandoregeln zügig zu arbeiten. 

Für die Ausübung der Kommandobefugnis gemäß der Verfassung und Gesetzen sei die Einrichtung einer eigens hierfür zuständigen Organisation erforderlich, sagte Lee am Montag. 

Es gehe jedoch nicht um die Absorption der Nationalen Polizeibehörde, wie das frühere Hauptquartier der Nationalen Polizei. Es werde eine minimale Organisation für die Führung und Überwachung geben, hieß es. 

Angesichts der Kritik an der möglichen Kontrolle der Polizei betonte Lee, dass sich der Innenminister nach Gesetzen und Verordnungen nicht in einzelne Ermittlungen einmischen dürfe.

Lee äußerte die Erwartung, dass mit der Einrichtung der Organisation ein substanzielles Kommando über die Polizei ermöglicht werde und die Monopolisierung hoher Polizeiämter durch bestimmte Gruppen verhindert werden könnte.  

Das Innenministerium will nach einem Forum und Konsultationen mit den zuständigen Behörden über die Einrichtung der entsprechenden Organisation und Kommandoregeln bis zum 15. Juli einen endgültigen Entwurf vorlegen.

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