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Politik

Minjoo-Partei will außerordentliche Parlamentssitzung beantragen

Write: 2022-06-28 14:17:26Update: 2022-06-28 14:38:50

Minjoo-Partei will außerordentliche Parlamentssitzung beantragen

Photo : KBS News

Die Minjoo-Partei Koreas will einen Antrag auf die Einberufung einer außerordentlichen Sitzung der Nationalversammlung stellen. 

Die Partei werde so wie angekündigt am Dienstagnachmittag die Forderung im Alleingang einreichen, sagte Fraktionschef Park Hong-keun angesichts der festgefahrenen Verhandlungen über die Zusammensetzung der parlamentarischen Ausschüsse. 

In einer Krisensituation sei der Präsident zu einem NATO-Treffen gereist, der Fraktionschef der Regierungspartei fliege auf die Philippinen. Die Regierungspartei habe auf den Dialog selbst verzichtet und die Verhandlungen verantwortungslos untergraben, kritisierte Park. 

Park betonte, dass seine Partei die Normalisierung der Nationalversammlung vorantreiben werde, welche die Regierungspartei "weggeworfen" habe. Zugleich hieß es, dass man sich noch bis Juni mit größter Geduld und aufrichtig an Verhandlungen beteiligen wolle. 

Die regierende Partei Macht des Volks protestierte umgehend. Ihr Fraktionschef Kweon Seong-dong äußerte, dass noch nie eine Plenarsitzung des Parlaments ohne eine Einigung zwischen Regierungs- und Oppositionslager einberufen worden sei. Sollte die Minjoo-Partei erneut mit dem Alleingang bei der Gesetzgebung der Regierung im Wege stehen wollen, werde den Bürgern eine größere Krise drohen, warnte er.

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