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Politik

Minjoo-Partei will am Montag Parlamentssitzung zur Wahl des Präsidenten eröffnen

Write: 2022-07-01 10:39:09Update: 2022-07-01 10:57:50

Minjoo-Partei will am Montag Parlamentssitzung zur Wahl des Präsidenten eröffnen

Photo : YONHAP News

Die Minjoo-Partei Koreas hat ihren Plan verschoben, am heutigen Freitag eine Plenarsitzung der Nationalversammlung zur Wahl deren neuen Präsidenten abzuhalten. 

Das beschloss die führende Oppositionspartei, die die Mehrheit im Parlament bildet, nach einem Abgeordnetentreffen am Donnerstag. Sie will die Verhandlungen mit der Regierungspartei am Wochenende fortsetzen.

Sollte dabei keine Einigung gelingen, will die Partei am Montag eine Plenarsitzung eröffnen und im Alleingang den Parlamentspräsidenten für die zweite Hälfte der laufenden Legislaturperiode wählen. 

Fraktionschef Park Hong-keun sagte, die Partei habe beschlossen, bis zum Ende geduldig zu warten, damit die regierende Partei Macht des Volks (PPP) Zugeständnisse machen könne. 

Die Regierungspartei sprach von „Glück im Unglück“, sagte jedoch zugleich, das sei nicht das Ende, sondern der Anfang. 

Ihr stellvertretender Fraktionschef Song Eon-seog kritisierte, es stelle einen Verstoß gegen das Parlamentsgesetz und eine Illegalität dar, dass die Minjoo-Partei nur aufgrund ihrer Mandatszahl die Zusammensetzung der Ausschüsse durchsetzen wolle. Auch wenn sie erst am Montag eine Plenarsitzung eröffne, ändere dies nichts daran, dass es sich um eine Unrechtmäßigkeit handele. 

Die Partei wolle mit aller Kraft verhindern, dass die Minjoo-Partei ohne Einigung eine Plenarsitzung durchsetze, hieß es.

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