Die führende Oppositionspartei Minjoo-Partei Koreas will am heutigen Dienstag über einen Entlassungsantrag gegen Innenminister Lee Sang-min diskutieren.
Die Diskussionen dienen der Vorbereitung eines Antrags auf die Absetzung des Ministers durch das Parlament. Anlass hierfür ist das Verhalten des Ressortchefs zur Zeit des tödlichen Massengedränges in Itaewon, bei dem Ende Oktober 158 Menschen starben.
Die Minjoo-Partei will die Abgeordneten über Änderungen eines entsprechenden Entwurfs informieren und um deren Unterstützung für den Antrag werben.
Der Beschluss auf Parteiebene soll am Mittwoch gefasst werden, am Donnerstag soll der Antrag bei der Nationalversammlung eingereicht und dort in der Plenarsitzung am Freitag gebilligt werden.
Damit ein Kabinettsmitglied abgesetzt werden kann, muss mehr als ein Drittel der Abgeordneten zustimmen, dass der Entlassungsantrag zur Abstimmung gebracht wird. Anschließend muss in einer geheimen Abstimmung binnen 72 Stunden eine Mehrheit der Volksvertreter für die Entlassung votieren.
Fraktionschef Park Hong-geun hatte Schritte auf Ebene der Nationalversammlung angekündigt, sollte Präsident Yoon Suk Yeol seinen Innenminister nicht spätestens am gestrigen Montag von sich aus entlassen haben.
Der Antrag ist aber auch im Falle einer Zustimmung der Parlamentsmehrheit für den Präsidenten rechtlich nicht bindend.