Das Oppositionslager hat Gesetzentwürfe zur Begrenzung von Entschädigungsforderungen von Unternehmen gegenüber streikenden Arbeitern eingebracht. 

Das Lager setzte das sogenannte Gesetz des gelben Umschlags am Mittwoch im Alleingang bei dem für die Prüfung von Gesetzentwürfen zuständigen Unterkomitee des parlamentarischen Ausschusses für Umwelt und Arbeit auf die Tagesordnung. 

Es geht um Änderungen von Artikel 2 und 3 des Gewerkschaftsgesetzes. In der 21. Nationalversammlung wurden etwa zehn entsprechende Vorlagen eingereicht. 

Zugleich wurde eine öffentliche Petition für diese Gesetzgebung vorgelegt, der 50.000 Bürger zustimmten. 

Die entsprechenden Gesetzentwürfe sehen eine Obergrenze für die Schadensersatzsumme vor, die Unternehmen verlangen können. Sie zielen auch darauf ab, Klagen gegen einzelne Arbeitnehmer zu verbieten und den Bereich von rechtmäßigen Streiks zu erweitern. 

Bei einer Sitzung des Unterkomitees zur Beratung über Gesetzentwürfe am Mittwoch betonte die Regierungspartei, dass die Gesetzesvorlagen verfassungswidrig seien und illegale Streiks förderten. Dagegen unterstrich die Opposition die Notwendigkeit, das Recht der Arbeiter, mit Unternehmen zu verhandeln, zu schützen. 

Nach einem Wortstreit verließen die Regierungsabgeordneten geschlossen den Sitzungssaal, die Oppositionsabgeordneten setzten im Alleingang die Entwürfe auf die Tagesordnung. 

Die führende Oppositionspartei Minjoo-Partei Koreas will durch die Kooperation des Oppositionslagers ein Fast-Track-Verfahren einführen, falls kein Konsens mit der Regierungspartei gelingt. Die regierende Partei Macht des Volks will gegebenenfalls dem Präsidenten vorschlagen, sein Veto einzulegen.