Zum Menü Zum Inhalt
Go Top

Politik

Finanzminister bittet Parlament um fristgemäße Verabschiedung des Haushaltsplans

Write: 2022-12-01 12:56:59Update: 2022-12-01 13:33:51

Finanzminister bittet Parlament um fristgemäße Verabschiedung des Haushaltsplans

Photo : YONHAP News

Finanzminister Choo Kyung-ho hat die Nationalversammlung aufgerufen, den Haushaltsplan für das kommende Jahr und die von der Regierung vorgeschlagenen Steueränderungen fristgemäß zu verabschieden. 

Die entsprechende Äußerung machte Choo, als er heute Vormittag den Koreanischen KMU-Verband besuchte. 

Er sagte, dass der Haushaltsplan und der Antrag für Steuerrevisionen im September dem Parlament eingereicht worden seien, dass sich jedoch die Diskussionen verzögert hätten. Die gesetzliche Frist laufe morgen ab. 

Für nächstes Jahr werde mit einer schwierigeren wirtschaftlichen Situation als im laufenden Jahr gerechnet. Sollte sich die parlamentarische Verabschiedung verzögern, würden nachfolgende Prozesse ebenfalls verspätet starten. Auch werde die vorzeitige Bereitstellung von Budgetmitteln zur Unterstützung des Lebensunterhalts der Bürger, zur Schaffung von Arbeitsplätzen und zur Unterstützung von kleinen und mittleren Unternehmen zu Jahresanfang erschwert, warnte er.

Hinsichtlich der aktuellen Wirtschaftslage sagte Choo, dass die Ausfuhren im November voraussichtlich einen stärkeren Rückgang als im Oktober verzeichnen würden. Es werde erneut ein beträchtliches Handelsdefizit geben. 

Die verschlechterten externen Bedingungen hätten sich entscheidend ausgewirkt. Die kollektive Beförderungsverweigerung der Gewerkschaft Cargo Truckers Solidarity und die angekündigten Streiks könnten als zusätzlicher Abwärtsfaktor wirken, warnte der Minister.

Die Redaktion empfiehlt

Close

Diese Webseite verwendet Cookies und andere Techniken, um die Servicequalität zu verbessern. Die fortgesetzte Nutzung der Webseite gilt als Zustimmung zur Anwendung dieser Techniken und zu den Richtlinien von KBS. Mehr >