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Politik

Erste Beratung zwischen Regierungspartei und führender Oppositionspartei über Regierungsorganisationsgesetz

Write: 2022-12-01 16:15:38Update: 2022-12-01 16:56:30

Erste Beratung zwischen Regierungspartei und führender Oppositionspartei über Regierungsorganisationsgesetz

Photo : YONHAP News

Die Partei Macht des Volks und die Minjoo-Partei Koreas haben die erste Sitzung ihres für Diskussionen über eine Revision des Regierungsorganisationsgesetzes gebildeten Beratungsgremiums abgehalten. 

Im Zentrum steht die Abschaffung des Ministeriums für Gleichstellung und Familie, die Präsident Yoon Suk Yeol im Wahlkampf versprochen hatte. 

Beim ersten Treffen des sogenannten 3+3-Gremiums zur politischen Beratung am Donnerstag konnten beide Seiten jedoch lediglich ihre Differenzen feststellen, ohne Fortschritte zu erzielen. 

Sung Il-jong, Politikchef der regierenden Partei Macht des Volks, sagte nach dem Treffen Reportern, sie hätten in einem großen Rahmen darüber gesprochen, worüber künftig diskutiert werden sollte. 

Beide Lager hatten vereinbart, ein Beratungsgremium zu bilden, um Gesetzentwürfe über die Regierungsorganisation und betreffend die Amtszeit der Leiter öffentlicher Institutionen zu diskutieren. 

In Bezug auf die Revision des Regierungsorganisationsgesetzes gibt es keinen Meinungsunterschied über die Höherstufung des Ministeriums für Patrioten- und Veteranenangelegenheiten und die Gründung einer Behörde für Auslandskoreaner unter dem Dach des Außenministeriums. Gegen die Abschaffung des Ministeriums für Gleichstellung und Familie spricht sich die Minjoo-Partei jedoch offiziell aus.

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