Die Koreanische Gewerkschaft der Beschäftigten im öffentlichen Dienst und im Transportwesen (KPTU) hat die Nationale Menschenrechtskommission um eine Stellungnahme zur Regierungsanordnung zur Rückkehr zur Arbeit gegenüber streikenden Lkw-Fahrern gebeten.

Die Gewerkschaft von Lkw-Fahrern, Cargo Truckers Solidarity, die derzeit einen Generalstreik durchführt, gehört der KPTU an. 

KPTU forderte am Montag auf einer Pressekonferenz vor dem Sitz der Nationalen Menschenrechtskommission in Seoul, diese müsse nachprüfen, ob die Ausübung der Exekutivgewalt gegenüber dem Streik von Frachtarbeitern auf eine Weise erfolge, durch die die Grundrechte nach der Verfassung und Übereinkommen internationaler Organisationen nicht verletzt würden. 

Die Reaktion der Regierung auf den Generalstreik der Cargo Truckers Solidarity stelle eine Verletzung der Pflicht zum Schutz des Rechts auf Vereinigungsfreiheit dar, ein Kernübereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO). Dass sich der Generalsekretär der ILO sofort eingemischt habe, zeige die Besorgnis über eine ernsthafte Verletzung der Grundrechte der Arbeiter, hieß es. 

Ein Funktionär von Cargo Truckers Solidarity äußerte angesichts der von der Regierung angekündigten Untersuchung durch die Kommission für fairen Handel, es sei vage, welchen Verdacht die Untersuchung betreffe. Man könne sich auf eine unbegreifliche und ungerechte Untersuchung nicht einlassen. 

KPTU reichte nach der Pressekonferenz bei der Menschenrechtskommission eine Forderung nach deren Stellungnahme zur Anordnung zur Rückkehr zur Arbeit ein. Darin wird die Kommission dazu aufgerufen, dem Minister für Land, Infrastruktur und Verkehr zur Zurücknahme der Anordnung zu raten. 

Die Gewerkschaft teilte außerdem mit, dass ein Mitglied von Cargo Truckers Solidarity am Montag beim Verwaltungsgericht Seoul eine Verwaltungsklage gegen den Landminister für die Rückgängigmachung der Anordnung eingereicht habe.