Kurz vor dem Ende der laufenden regulären Sitzungsperiode am Freitag finden heute und morgen Plenarsitzungen der Nationalversammlung statt.

Die Fraktionsführungen der Regierungspartei und des Oppositionslagers setzten ihre Verhandlungen für die Verabschiedung des Haushaltsplans für das kommende Jahr bis Mittwochnachmittag fort. 

Beide Lager stimmen zwar darin überein, dass das Budget bis Freitag, dem letzten Tag der regulären Sitzungsperiode, verabschiedet werden sollte. Sie konnten sich aber nicht einmal darüber einigen, wie stark die Kürzungen ausfallen sollten. 

Es herrschen weiterhin erhebliche Differenzen über die Schwerpunktprojekte jedes Lagers. 

Die Minjoo-Partei Koreas beschloss unterdessen beim Treffen ihrer Abgeordneten, nach dem gescheiterten Versuch in der letzten Woche erneut danach zu streben, den Entlassungsantrag gegen Innenminister Lee Sang-min in einer Plenarsitzung zur Abstimmung zu bringen. 

Die führende Oppositionspartei drohte mit einem Amtsenthebungsantrag für den Fall, dass Präsident Yoon Suk Yeol den Entlassungsvorschlag nicht akzeptieren will. 

Die regierende Partei Macht des Volks wehrte sich gegen den Plan und warf der Oppositionspartei vor, sich lediglich dem politischen Kampf zu widmen, ohne sich um den Haushaltsplan zu kümmern. 

Sollte ein Entlassungsantrag der Nationalversammlung vorgelegt werden, muss frühestens nach 24 Stunden und spätestens binnen 72 Stunden eine Abstimmung erfolgt sein. Das heißt, dass zwei Plenarsitzungen nacheinander einberufen werden müssen. Parlamentssprecher Kim Jin-pyo will laut Berichten am 8. und 9. Dezember wie geplant Vollversammlungen eröffnen. 

Am 10. Dezember wird eine außerordentliche Sitzungsperiode eröffnet. Das forderte die Minjoo-Partei angesichts einer möglichen Verzögerung der Verabschiedung des Haushaltsplans.