Drei Oppositionsparteien wollen voraussichtlich am Mittwoch einen Amtsenthebungsantrag gegen Innenminister Lee Sang-min zur Abstimmung bringen.

Die führende Oppositionspartei Minjoo-Partei Koreas und die kleineren Oppositionsparteien Gerechtigkeitspartei und Partei für ein Grundeinkommen hatten den Antrag am Montag gestellt. Sie wollen den Ressortchef für ein mangelhaftes Management im Zusammenhang mit dem Massengedränge in Itaewon zur Verantwortung ziehen. Das Unglück hatte 159 Todesopfer gefordert.

Das Gesetz über die Nationalversammlung schreibt vor, dass über einen Antrag binnen 72 Stunden nach der Bekanntmachung gegenüber dem Parlament abgestimmt werden muss. Dem Zeitplan nach ist demnach eine Abstimmung am heutigen Mittwoch wahrscheinlich.

Ein Amtsenthebungsantrag gegen einen Minister wurde bereits fünf Mal gestellt, wurde aber niemals in einer Sitzung verabschiedet.

Dem Antrag muss die Hälfte der Abgeordneten zustimmen, der aktuelle Antrag wird voraussichtlich verabschiedet werden können, da die drei Oppositionsparteien in der Nationalversammlung über die Mehrheit verfügen.

Wird dem Antrag zugestimmt, obliegt die endgültige Entscheidung über die Absetzung des Ministers dem Verfassungsgericht. Die Amtsgeschäfte des Ministers werden dann ruhen, bis das Gericht zu einem Urteil gelangt ist.