Die US-Regierung hat hinsichtlich der Menschenrechtslage in Südkorea Besorgnis über die Einschränkung der Meinungsäußerungsfreiheit zum Ausdruck gebracht. 

Die entsprechende Äußerung wird in den am Montag vom US-Außenministerium veröffentlichten Länderberichten über Menschenrechtspraktiken 2022 gemacht. 

Zu Südkorea heißt es darin, dass die Republik Korea eine konstitutionelle Demokratie sei. Beobachter hätten die Präsidentschaftswahlen vom 9. März und die Kommunalwahlen vom 1. Juni für frei und fair gehalten. 

Zu den bedeutenden Menschenrechtsproblemen zählten Einschränkungen der Meinungsfreiheit, einschließlich der strafrechtlichen Verfolgung von Ehrverletzungen, Regierungskorruption, fehlende Untersuchung zur geschlechtsspezifischen Gewalt und Gesetze, die einvernehmlichen gleichgeschlechtlichen Sex zwischen Erwachsenen im Militär unter Strafe stellen, hieß es. 

In dem Bericht wird darauf hingewiesen, dass Südkoreas Gesetz Meinungsfreiheit vorsehe, auch für Mitglieder der Presse, und dass die Regierung dieses Recht im Allgemeinen respektiere. Trotzdem habe die Auslegung und Umsetzung des Nationalen Sicherheitsgesetzes und anderer Gesetze durch die Regierung die Meinungsfreiheit eingeschränkt und den Zugang zum Internet beschränkt. 

Auch hieß es, die Regierung habe Gesetze zu Ehrverletzungen und Verleumdungen angewandt, um die private und mediale Meinungsäußerung zu zensieren. Nichtregierungsorganisationen und Menschenrechtsanwälte hätten weiterhin Fälle von Politikern und Regierungsbeamten zur Kenntnis genommen, die diese Gesetze nutzten, um Überlebende von sexueller Belästigung am Arbeitsplatz von der Meldung abzuhalten oder um an solchen Überlebenden Vergeltung zu üben.