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Politik

Gesetze für Meldepflicht für virtuelle Vermögen von Abgeordneten verabschiedet

Write: 2023-05-26 10:28:50Update: 2023-05-26 10:58:06

Gesetze für Meldepflicht für virtuelle Vermögen von Abgeordneten verabschiedet

Photo : YONHAP News

Die Nationalversammlung hat zwei Gesetzentwürfe verabschiedet, die Abgeordnete zur Offenlegung virtueller Vermögenswerte verpflichten. 

Die entsprechenden Änderungsentwürfe zum Gesetz über die Ethik im öffentlichen Dienst und zum Gesetz zur Nationalversammlung wurden am Donnerstag jeweils einstimmig von den anwesenden Abgeordneten angenommen.

Demnach müssen Abgeordnete alle virtuellen Vermögenswerte, unabhängig von deren Wert, als Besitz angeben.

Anlass für die Änderung war die Konverse um massive Investitionen des Abgeordneten Kim Nam-kuk in Coins. Wegen der Kontroverse war er aus der Minjoo-Partei Koreas ausgetreten. Anschließend kamen auch der Verdacht auf Lobbyismus und eine Kontroverse über die Moral von Abgeordneten auf.

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