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Nationales

Parlament verabschiedet Sondergesetz zur Unterstützung von Opfern von Mietbetrug

Write: 2023-05-26 11:14:24Update: 2023-05-26 13:24:53

Parlament verabschiedet Sondergesetz zur Unterstützung von Opfern von Mietbetrug

Photo : YONHAP News

Die Nationalversammlung hat aufgrund einer Einigung zwischen Regierungspartei und Oppositionslager ein Sondergesetz zur Unterstützung von Opfern von Mietbetrug verabschiedet.

Der Gesetzentwurf wurde am Donnerstag mit 243 Für- und fünf Gegenstimmen angenommen. Es gab 24 Enthaltungen. 

Die Vorlage sieht vor, dass die Regierung mittels eines nationalen Wohnungsfonds den betroffenen Mietern bis zu zehn Jahre lang zinslose Darlehen für einen Teil der von ihnen gezahlten Kaution gewährt. Davon werden Mieter profitieren, die den entsprechenden Teil nicht zurückerstattet bekommen. Dabei geht es um das Geld, das Mieter vorrangig vor anderen Gläubigern erhalten können, wenn ihre angemieteten Wohnungen im Zuge einer Versteigerung oder eines öffentlichen Verkaufs veräußert werden.  

Das Gesetz wird am 1. Juli in Kraft treten. 

In letzter Zeit wurden in Südkorea mehrere Fälle von Mietbetrug unter dem Mietsystem Jeonse offenbart, in denen eine Einzelperson oder eine Firma bis zu Hunderte von Wohnungen vermietet hatte. Dies entwickelte sich zu einem großen gesellschaftlichen Problem, allein in Incheon nahmen sich vier Opfer das Leben. Daher wurden Maßnahmen der Regierung gefordert.

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