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Politik

Minjoo Partei reicht Parlament Antrag zur Amtsenthebung von Ministerpräsident ein

Write: 2023-09-18 15:15:33Update: 2023-09-18 15:18:13

Minjoo Partei reicht Parlament Antrag zur Amtsenthebung von Ministerpräsident ein

Photo : YONHAP News

Die oppositionelle Minjoo-Partei Koreas hat dem Parlament den Antrag zur Amtsenthebung des Ministerpräsidenten Han Duck-soo eingereicht.

Der stellvertretende Fraktionschef der Partei Song Gi-heon sagte vor Journalisten, die Staatsführung befinde sich in vielerlei Hinsicht in einer Sackgasse. Deswegen solle der Ministerpräsident Konsequenzen ziehen. Das gesamte Kabinett einschließlich des Ministerpräsidenten solle ausgetauscht werden.

Am letzten Samstag beschloss die Partei bei einer Krisensitzung, den Rücktritt des gesamten Kabinetts fordern zu wollen und den Amtsenthebungsantrag abzugeben.

Der Antrag wird der Hauptsitzung des Parlaments am Mittwoch vorgelegt. Dann muss er dem Gesetz der Nationalversammlung zufolge innerhalb von 72 Stunden zur Abstimmung gebracht werden.

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