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Politik

Gericht lehnt Untersuchungshaft gegen Chef der führenden Oppositionspartei ab

Write: 2023-09-27 08:32:31Update: 2023-09-27 13:46:04

Gericht lehnt Untersuchungshaft gegen Chef der führenden Oppositionspartei ab

Photo : YONHAP News

Das Bezirksgericht Seoul Zentral hat eine Untersuchungshaft gegen den Vorsitzenden der führenden Oppositionspartei Minjoo-Partei Koreas, Lee Jae-myung, abgelehnt.

Die Staatsanwaltschaft hatte eine Untersuchungshaft wegen Korruptionsvorwürfen beantragt.

In Anbetracht von Lees Recht auf seine Verteidigung und weil keine Verdunkelungsgefahr bestehe, sei die Notwendigkeit einer Verhaftung schwierig anzuerkennen, teilte das Gericht am frühen Mittwochmorgen mit.

Auch gebe es keine direkten Beweise für die Anschuldigungen gegen Lee, hieß es weiter.

Lee war am Dienstagmorgen zu der Anhörung bei Gericht erschienen. Diese war nach etwas mehr als neun Stunden beendet.

Während seiner Zeit als Bürgermeister von Seongnam soll Lee privaten Landentwicklern in den Jahren 2014 und 2015 großzügige Privilegien gewährt und damit der Stadtkasse Verluste beschert haben.

Darüber hinaus besteht der Vorwurf, dass Lee in den Transfer von acht Millionen Dollar an Nordkorea verwickelt war. Die Summe soll der Vorsitzende der Ssanbangwool Group zwischen Januar 2019 und Januar 2020 überwiesen haben. Lee war damals Gouverneur der Provinz Gyeonggi. Im Gegenzug sollte das Regime einen Besuch Lees ermöglichen, so der Vorwurf.

Lee hatte erst vor kurzem einen 24-tägigen Hungerstreik beendet und musste medizinisch behandelt werden. Während seines Streiks hatte die Nationalversammlung mit einem Votum den Weg für eine mögliche Verhaftung freigemacht. Zwar hat die Opposition im Parlament die Mehrheit inne, 39 Abgeordnete aus der Minjoo-Partei hatten jedoch für den Antrag und damit gegen ihren Vorsitzenden gestimmt.

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