Das Vereinigungsministerium hat das Urteil des Verfassungsgerichtes zum Gesetz für ein Verbot des Verschickens anti-nordkoreanischer Flugblätter willkommen geheißen.

Ein zuständiger Mitarbeiter des Ministeriums sagte der Nachrichtenagentur Yonhap gleich nach dem Urteil am gestrigen Dienstag, das Ministerium habe stets die Position vertreten, wonach das Gesetz die Meinungsfreiheit der Bürger sowie das Recht der nordkoreanischen Bürger auf Information einschränke.

Der Leiter der Organisation "Bewegung für ein freies Nordkorea" Park Sang-hak sagte, zwar habe es zwei Jahre und neun Monate gedauert, aber er sei dafür dankbar, dass das Verfassungsgericht schließlich doch ein dem Allgemeinwissen der Bürger entsprechendes Urteil gefällt habe.

Paragraf 1 des Artikel 24 im Gesetz zu den innerkoreanischen Beziehungen besagt, dass das Verschicken anti-nordkoreanischer Flugblätter in den Norden die Sicherheit sowie das Leben der im Grenzgebiet lebenden Bürger ernsthaft gefährdet, so dass die Aktion verboten wird.

Das Gesetz wurde auf Initiative der damaligen Regierungspartei Minjoo-Partei Koreas im Dezember 2020 von der Nationalversammlung gebilligt und verkündet.

Die Verfassungsklage reichten 28 Organisationen ein, die sich für die Menschenrechte in Nordkorea einsetzen.