Die Auflösung des umstrittenen Defense Security Command (DSC), eines militärischen Ermittlungs- und Nachrichtendienstes, steht nun fest.

Auf der Kabinettssitzung am Dienstag wurden Verordnungen für die Auflösung des DSC und die Gründung eines Kommandos für militärische Sicherheitsunterstützung gebilligt.

Die Verordnung für die Gründung des neuen Kommandos enthält Bestimmungen, die die Einmischung in die Politik und die Überwachung von Zivilisten strikt verbieten. Darin steht, dass sämtliche Soldaten und Mitarbeiter des Kommandos bei der Dienstausübung relevante Gesetze und Anordnungen sowie die politische Neutralität einhalten sollen. Demnach werden der Betritt zu einer Partei oder einer politischen Organisation sowie die Einmischung in politische Aktivitäten gänzlich verboten.

Zudem sind Maßnahmen vorgesehen, um die Verletzung der Grundrechte der Bürger wie die über dienstliche Belange hinausgehende Sammlung von Informationen über Zivilisten zu verhindern.

Das Kommando für militärische Sicherheitsunterstützung wird am 1. September gegründet. Unterdessen kehrten 26 Offiziere des DSC zu ihren ursprünglichen Truppeneinheiten zurück, die an illegalen Aktivitäten beteiligt waren.

Das DSC geriet jüngst wegen des Vorwurfs in Kritik, angesichts der Kerzenlicht-Demonstrationen gegen die ehemalige Präsidentin Park Geun-hye im vergangenen Jahr die Ausrufung des Kriegsrechts überprüft zu haben.