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Politik

Opposition fordert wegen SMS zwischen Beamten des Rechnungshofs und des Präsidialamtes Ermittlungen

Write: 2022-10-06 13:45:18Update: 2022-10-06 14:06:15

Opposition fordert wegen SMS zwischen Beamten des Rechnungshofs und des Präsidialamtes Ermittlungen

Photo : YONHAP News

Die Minjoo-Partei Koreas hat angesichts einer Kurznachricht zwischen dem Generalsekretär des Rechnungshofs BAI und einem Chefsekretär des Präsidialamtes eine Offensive gestartet. 

Sie geht davon aus, dass das Präsidialamt hinter einer gegen den ehemaligen Präsidenten Moon Jae-in gerichteten Inspektion des Rechnungshofs steckt. 

Eine Kurznachricht, die BAI-Generalsekretär Yoo Byung-ho an den Chefsekretär für Politik und Planung, Lee Kwan-sup, schickte, geriet ins Visier einer Fernsehkamera. 

Die Abgeordneten der Minjoo-Partei, die dem parlamentarischen Justizausschuss angehören, forderten heute auf einer Pressekonferenz, Yoo zu entlassen und verhaften und Ermittlungen einzuleiten. 

Die führende Oppositionspartei forderte zudem den Rücktritt des BAI-Leiters Choi Jae-hae. Sie warnte, eine parlamentarische Untersuchung anzustreben, sollten keine Ermittlungen zu einer möglichen Verquickung zwischen dem Präsidialamt und dem Rechnungshof eingeleitet werden. 

Dagegen kritisierte die regierende Partei Macht des Volks erneut, dass Ex-Präsident Moon eine Befragung durch den Rechnungshof zum Fall eines im Jahr 2020 von nordkoreanischen Soldaten getöteten Fischereibeamten verweigerte. Die Partei forderte Moon auf, auf eine Befragung einzugehen. 

Präsident Yoon Suk Yeol wies unterdessen den Vorwurf einer Verquickung zwischen dem Präsidialamt und dem Rechnungshof zurück. Es gebe weder einen Grund noch Spielraum für eine Einmischung in die Inspektion, sagte er heute auf dem Weg zur Arbeit.

Die Hinterbliebenen des getöteten Beamten wollen am Freitag Ex-Präsident Moon bei der Staatsanwaltschaft anzeigen.

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