Anlässlich einer Kundgebung des Gewerkschaftsdachverbandes KCTU in der Stadtmitte von Seoul in der Vorwoche arbeiten die Regierung und die Regierungspartei mit höherem Tempo an einer institutionellen Überarbeitung in Bezug auf Versammlungen und Demonstrationen. 

Präsident Yoon Suk Yeol sagte gestern, die Gewährleistung der Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit nach der Verfassung könne die Verletzung der Grundrechte anderer Menschen und der öffentlichen Ordnung nicht rechtfertigen. Er schwor, illegale Handlungen von Gewerkschaften nicht zu tolerieren. 

Die Partei Macht des Volks (PPP) und die Regierung gaben nur einen Tag danach bekannt, wie sie konkret vorgehen wollen. Sie würden überprüfen, Versammlungen und Demonstrationen von Organisationen, die früher gegen das Gesetz verstoßen hätten, in der Hauptverkehrszeit einzuschränken. 

PPP-Fraktionschef Yun Jae-ok sagte, man werde in Erwägung ziehen, Kundgebungen und Demonstrationen einzuschränken, die offensichtlich Rechtsgüter anderer Personen oder die öffentliche Ruhe und Ordnung direkt bedrohen würden. 

Zugleich beschloss das Regierungslager, Maßnahmen zu ergreifen, die sicherstellen, dass die legitime Ausübung öffentlicher Gewalt nicht behindert wird. 

Die Minjoo-Partei Koreas warf dem Regierungslager vor, unverhohlen die Absicht zu zeigen, auch die Versammlungsfreiheit aufzugeben. Das stelle eine verfassungswidrige Idee dar, die dem Geist der Verfassung zuwiderlaufe, kritisierte die führende Oppositionspartei. 

Parteichef Lee Jae-myung sagte, die Wirtschaft des Volks sei kurz davor, am Boden zerstört zu werden, und dass die nationale Sicherheit sehr gefährdet sei. Er fragte, ob es jetzt angebracht sei, über eine Revision des Gesetzes über Versammlungen und Demonstrationen zu diskutieren, während solche Krisen das Leben der Bürger bedrohten. 

Die Minjoo-Partei erklärte, dass Versuche, die Versammlungsfreiheit abzuschaffen, eine Verletzung der Demokratie und einen Angriff darauf darstellten. Die Partei wolle gemeinsam mit den Bürgern solche Versuche verhindern.