Die Regierung will Fiskalregeln zur Regelung der fiskalischen Solidität einführen und diese sofort nach der Verabschiedung in Kraft setzen. 

Dies beschloss die Regierung bei einer Ministersitzung zur Wirtschaft unter Leitung von Finanzminister Choo Kyung-ho am Dienstag. 

Für die Schaffung einer Basis für gesunde Staatsfinanzen seien die Einführung von Fiskalregeln zur Kontrolle und Verwaltung des gesamten Volumens der Finanzen sowie deren gesetzlichen Verankerung unerlässlich, sagte Choo.

Fiskalregeln dienen dazu, Indizes, die die Solidität des Staatshaushalts anzeigen, unter einem bestimmten Niveau zu halten. Sollte der Grenzwert überschritten werden, muss die Regierung Maßnahmen zur fiskalischen Solidität treffen. 

Die Regierung legte das umfassende Prinzip vor, das Defizit im Staatshaushalt unter drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) zu halten. Sollten die Staatsschulden 60 Prozent des BIP überschreiten, will sie die Defizitgrenze auf zwei Prozent senken.

Die Regierung beschloss, Fiskalregeln sofort nach der parlamentarischen Billigung einer Revision zum Nationalen Fiskalgesetz in Kraft zu setzen. Sollte eine Verabschiedung während der laufenden Sitzungsperiode der Nationalversammlung gelingen, werden die Regeln für den Haushaltsplan für 2024 gelten. 

Ausnahmen können lediglich in Krisensituationen wie Krieg, große Katastrophe und Rezession gelten. Sollte der Anlass für eine Ausnahme verschwinden, werden die Fiskalregeln sofort beim nächsten aufzustellenden Hauptbudget wieder zur Anwenung kommen. 

Man müsse von nun an bei den Staatsausgaben den Gürtel enger schnallen und eine feste Basis für gesunde Finanzen aufbauen, forderte der Finanzminister. Die Regierung wolle mit der Nationalversammlung in enger Besprechung sein, damit noch in der regulären Sitzungsperiode in diesem Jahr die Gesetzgebung gelingen könne.