Die Nationalversammlung hat am Samstag das erste Budget der Yoon Suk-Yeol-Regierung in Höhe von rund 639 Billionen Won für das nächste Jahr verabschiedet. 

Die Verabschiedung konnte erst 22 Tage nach Ablauf der gesetztlichen Frist zustande kommen.

Das Präsidialamt bedauerte angesichts des gebilligten Haushaltsplans, dass der eigentliche Zweck durch die Kraft der riesigen Oppositionspartei verblasst sei. 

Der Haushaltsplan wurde in einer Plenarsitzung mit 251 Für- und vier Gegenstimmen bei 18 Enthaltungen angenommen. 

Die Verabschiedung erfolgte 22 Tage nach Ablauf der gesetzlichen Frist am 2. Dezember. Das stellt die am längsten verzögerte Budgetverabschiedung seit dem Inkrafttreten des Gesetzes für einen besseren Parlamentsbetrieb im Jahr 2014 dar. 

Es wurde ein Budget in Höhe von 638,7 Billionen Won (499 Milliarden Dollar) gebilligt, das sind 300 Milliarden Won (234 Millionen Dollar) weniger als im Regierungsentwurf. Es ist das erste Mal seit drei Jahren, dass die Gesamtausgaben im Zuge der parlamentarischen Haushaltsdebatten gekürzt wurden. 

Neben dem Haushaltsplan wurden auch 19 damit verbundene Gesetzentwürfe nach Abstimmungen gebilligt, darunter ein Antrag zur Senkung des Steuersatzes bei der Körperschaftssteuer um einen Prozentpunkt in jeder Steuerklasse.

Die kleine Oppositionspartei Gerechtigkeitspartei warf den beiden größten Parteien vor, wieder „Diskussionen im Hinterzimmer“ geführt zu haben. Deshalb sei die parlamentarische Demokratie verloren gegangen. 

Trotz der Einigung zwischen Regierungs- und Oppositionslager wurden in großen Streitpunkten wie die Körperschaftssteuersenkung bis kurz vor der Abstimmung Pro-Kontra-Debatten fortgesetzt. 

Beide Lager äußerten zwar Bedauern über die verzögerte Billigung des Haushaltsplans, maßen jedoch der auf einer Einigung beruhenden Verabschiedung Bedeutung bei. 

Das Präsidialamt äußerte dagegen öffentlich seine Unzufriedenheit mit dem Entwurf, der mit Mühe von den Parteien vereinbart worden war. 

Man habe versucht, mehr Finanzmittel für die Belebung der Wirtschaft einzusetzen. Das Budget für den Lebensunterhalt der Bürger sei jedoch aufgrund einer Kraft zurückgefahren worden, sagte der stellvertretende Sprecher des Präsidialamtes, Lee Jae-myoung, in Anspielung auf die Mehrheit der Minjoo-Partei Koreas im Parlament.